Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.07.2000 - 34 U 61/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schenkung rückgängig?
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 546
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87
Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2000 - 34 U 61/00
Die von der Verfügungsbeklagten zur Akte gereichte eigene eidesstattliche Versicherung vom 7.2.2000 genügt insoweit schon nicht den an eine Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO zu stellenden Anforderungen, da sie eine eigene Sachverhaltsdarstellung nicht enthält (vgl. BGH NJW 88, 2045). - BFH, 13.04.1977 - II R 162/71
Schenkung von Grundvermögen - Übernahme der Lasten durch Beschenkten - …
Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2000 - 34 U 61/00
Lässt sich ein Parteiwille nicht klar ermitteln, so ist im Zweifel das Geld als Geschenk anzusehen, wenn der Erwerb des Grundstücks oder des Eigentums nach der freien Wahl des Zuwendungsempfängers erfolgt, während ein Geschenk des Grundeigentums anzunehmen ist, wenn der Wille des Zuwendenden beim Erwerb mitbestimmend war (vgl. BGH BStBl II 1977, 663;… Münchener Kommentar zum BGB § 516, Rdnr. 4).
- OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 3 U 55/22
Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von …
Damit sind die Voraussetzungen für eine mittelbare Schenkung des Miteigentumsanteils gegeben (vgl. OLG Hamm; Urteil vom 04.07.2000, 34 U 61/00; BFH, Urteil vom 18.09.2007, IX R 38/06; BFH, Urteil vom 10.11.2004 - II R 44/02).